PM: Gütetermin beim Arbeitsgericht – Arbeitskampf der BNG-FAU

Vergangenen Dienstag, dem 8. März, trafen sich die drei gekündigten Gewerkschaftsaktivist_innen der BNG-FAU aus der Kneipe „Trotzdem“ mit der Arbeitgeberinnenseite zu einem Gütetermin im Arbeitsgericht. Bei dem Termin wurde sich unter anderem auf die Unwirksamkeit zweier Kündigungen und die Rücknahme aller Diebstahlsvorwürfe geeinigt. Weitere Verhandlungen stehen noch aus. Der Fall hatte vor Allem durch den 58-tägigen Streik der Belegschaft Aufsehen erregt.

Bei dem Gütetermin wurde ab 9 Uhr im Saal 3 des Arbeitgerichtes Hans-Oster-Straße 4 über die Wirksamkeit dreier Kündigungen verhandelt, die von der Betreiberin des „Trotzdem“ gegen die drei Gewerkschaftsmitglieder zum 28. Februar ausgesprochen worden waren. Am Ende einigten sich die Parteien auf einen Vergleich. In einem Fall wurde eine Kündigung zum 28. Februar anerkannt, unter der Bedingung jegliche Diebstahlsvorwürfe fallen zu lassen, die restlichen Lohn- und Urlaubsgelder nachzuzahlen und ein „wohlwollendes und berufsförderndes“ qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen. In den beiden anderen Fällen einigten sich die Parteien, dass eine Kündigung erst zum 31. März wirksam wäre, da die zunächst zum 28. Februar ausgesprochenen
Kündigungen vom Gericht als unwirksam angesehen wurden. Auch hier werden alle Diebstahlsvorwürfe von Seiten der Chefin fallen gelassen. Löhne und Urlaubsforderungen, sowie gleichwertige Arbeitszeugnisse müssen in diesen Fällen noch erstritten werden. Bleibt die Chefin uneinsichtig, könnte es hier zu weiteren Klagen der Gewerkschaftsaktivist_innen kommen.

„Wir sind mit dem Ergebnis bis jetzt zufrieden. Wir konnten zwei der Kündigungen kippen und die Chefin musste ihre haltlosen Diebstahlsvorwürfe öffentlich zurückziehen. Damit ist auch viel über ihre Glaubwürdigkeit gesagt.“, äußerte sich Jeanette Schmidt von der Betriebsgruppe in einem Auswertungsgespräch. Nach Schätzungen der Gewerkschaft bewegen sich die Anwalts- und Verfahrenskosten für die Chefin schon jetzt im vierstelligen Bereich. Kosten, die durch Verhandlungsbereitschaft und Dialog hätten vermieden werden können.

„Es war richtig den Schritt des Arbeitskampfes zu gehen. Schon jetzt haben wir mit der BNG-FAU mehr erreicht, als wir alleine erreicht hätten. Außerdem konnten wir mit unserem Engagement uns und anderen beweisen, dass auch Minijobber_innen im Kleinbetrieb nicht wehrlos sind.“, so die Sprecherin der Betriebsgruppe.

PM BNG streikt weiter – Neuer Klagetermin

Der Streik in der Kneipe Trotzdem wird weiter fortgeführt, jedoch vorläufig ohne regelmäßige Streikposten. Die Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie BNG/FAU konzentriert sich jetzt auf den eingeschlagenen Rechtsweg.

Da die streikende Betriebsgruppe des Szenekneipe Trotzdem die erste Kündigung nicht anerkennt und die Chefin Mittels einer zweiten, diesmal unbegründeten Kündigung nach Auffassung der BNG-FAU ein Eingeständnis der Ungültigkeit der ersten Kündigung abgab, besteht für die drei gekündigten Kolleg_innen weiterhin die Möglichkeit zu streiken. Der Streik wird damit bis mindestens zum ersten April fortgesetzt. Regelmäßige Streikposten wird es in dieser Zeit nicht mehr geben, da die Ziele der Kampagne für die BNG-FAU als erreicht gelten. Nichtsdestotrotz wird es weitere, den Arbeitskampf unterstützende Aktionen geben.

Als Zeitpunkt für den ersten Gütetermin, der die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung bedeuten würde, wurde vom Arbeitsgericht Dresden ebenfalls der erste April festgelegt. Bei diesem Termin sind keine Besucher_innen zugelassen, die BNG behält sich allerdings vor, vor dem Gericht in Form einer Kundgebung auf den Sachverhalt aufmerksam zu machen.

Sollte am Dienstag der kommenden Woche keine Einigung erzielt werden, wird der Streit vor Gericht weitergetragen. Bei der aktuellen Belastung der Arbeitsgerichte wäre ein Prozesstermin im kommenden halben Jahr zu erwarten.

PM: BNG-Streik wird fortgeführt – Erster Gerichtstermin verschoben

PM: BNG-Streik wird fortgeführt – Erster Gerichtstermin verschoben

Weitere Streikposten im März, Verhandlung zur Klage gegen die Kündigung am 1. April

Auch nach der gut besuchten Demonstration am 27.2. wird der Streik um die Szene-Kneipe „Trotzdem“ weitergeführt. Am 18. März stand bislang die Verhandlung des Arbeitsgerichts zur ersten Kündigung an, der Termin wurde auf den 1. April verschoben. Mittlerweile erfolgte jedoch bereits eine zweite Kündigung, diesmal zum Ende diesen Monats. Die BNG stellt bisherige Erfolge der Kampagne fest und kündigt weitere Streikposten im März an.

Nach der Demonstration der BNG-FAU in der Dresdner Neustadt und der anschließend bekannt gegebenen vorläufigen Aussetzung des Streikpostens wird es nun bis mindestens zum 18. März erneut Streikposten vor dem Lokal geben. „Auf Grund der bislang erfolgten großflächigen Aufklärung von Besucher_innen und Beschäftigten des Szeneviertels soll der Streikposten am Wochenende als Anlaufstelle für Interessierte dienen und weitere Konfliktbereitschaft anzeigen“, so Franziska Schwarz (28) von der BNG. Als Termine wurden der 7. und 14. März jeweils ab 20 Uhr festgesetzt.

Die Aushändigung der zweiten Kündigung, diesmal ohne eine konkrete Begründung, ist nach Erachten der BNG ein Eingeständnis der Chefin, dass die bisherige Kündigung so nicht rechtens war und bestärkt damit die Ansicht der Gewerkschaft, dass die Diebstahlsvorwürfe gegen die Gekündigten unhaltbar sind. Die BNG-Mitglieder sind somit mindestens bis zum 31. März weiter beschäftigt und können damit den Arbeitskampf fortführen.

Nicht nur an dieser Stelle kann die Basisgewerkschaft einen Erfolg verzeichnen. In den vergangenen Wochen ging eine Vielzahl von Solidaritätsbekundungen ein, so zum Beispiel aus weiten Teilen der EU sowie im internationalen Raum, bis in die USA und sogar Japan. Darüber hinaus konnten im unmittelbaren Umfeld des Streikpostens und bei Gastro-Angestellten im Quartier weiter reges Interesse geweckt sowie neue Mitglieder der Gewerkschaft gewonnen werden.

Heute wieder Streikposten!

Während wir uns noch auf unsere erste gerichtliche Auseinandersetzung mit der Chefin vorbereiten, wollen wir unseren Streik an diesem und dem kommenden Freitag wieder mit Streikposten begleiten. Wir sind wie gewohnt ab 20 Uhr vor dem Lokal ansprechbar.

Fotos von der Demonstrations „So geht’s nicht weiter in der Gastro!“

Demonstration am 27. Februar

Demo-Presse

Leider kam es in der Presse falsch an, der Streik geht natürlich weiter, nur die täglichen Streikposten bleiben vorerst aus.

* MDR 1, Lokalnachrichten, 27. Februar
* Sächsische Zeitung Kellnern in der Neustadt ist ein Knochenjob, 27. Februar
* Neues Deutschland, Kneipe wirf Kellner raus, 28. Februar
* DNN, Kellner gehen auf die Straße
* OAZ, Demo für bessere Arbeitsbedingungen für Kellner, 28. Februar
* Neustadtgeflüster, Kein Kneipenstreik mehr, 28. Februar

Heutige Demonstration bei MDR1 Lokalnachrichten

Hier zu hören.

Artikel von Stimmen aus der Provinz

Artikel gibt es hier.

Streik-Ticker #17:

+++ Montag: +++ 6-10 Menschen am Streikposten. +++ Über 35 Betriebe wurden von Aktivist_innen über Demonstration am Donnerstag informiert. +++ Dienstag: +++ Ca. 10 Menschen am Streikposten. +++ Mittwoch: +++ 8-12 Menschen am Streikposten. +++ Kleine Diskussion mit Person aus der Kneipe, darüber ob die FAU Leute aktiv davon abhält ins Lokal zu gehen. +++ Sonst keine Besonderheiten und weiterhin keine Reaktion seitens der Chefin. +++ ‚Normaler‘, nochmal relativ gut besuchter letzter Streikposten. +++

Rote Hilfe Dresden: Solidarität mit dem Arbeitskampf der FAU!

Seit dem 31.01.2014 befinden sich 3 Mitarbeiter_innen der Dresdner Kneipe „Trotzdem“im Streik. Ihnen wurde eine Kündigung seitens der Inhaberin des Lokals ausgesprochen. Bereits im Mai 2013 haben sich die Mitarbeiter_innen dazu entschlossen, eine Lohnerhöhung durchzusetzen sowie eine Betriebsgruppe im Gastronomiebereich zu gründen. Nun halten seit dem Streikbeginn die Mitglieder der FAU und ihre Unterstützer_innen täglich von 20 bis 24 Uhr einen Streikposten vor dem Ĺokal.

Solidarität zeigen: Kommt zur Demo der FAU!

Donnerstag | 27. Februar | 19 Uhr | Aufruf
Dresden | Alaunstraße 81 | vorm „Trotzdem“

Soli-Erklärung Dresdner Gruppen
Check: www.trotzdemunbequem.blogsport.de | www.fau.org/dresden

Seit dem 31.01.2014 befinden sich 3 Mitarbeiter_innen der Dresdner Kneipe „Trotzdem“im Streik. Ihnen wurde eine Kündigung seitens der Inhaberin des Lokals ausgesprochen. Bereits im Mai 2013 haben sich die Mitarbeiter_innen dazu entschlossen, eine Lohnerhöhung durchzusetzen sowie eine Betriebsgruppe im Gastronomiebereich zu gründen. Nun halten seit dem Streikbeginn die Mitglieder der FAU und ihre Unterstützer_innen täglich von 20 bis 24 Uhr einen Streikposten vor dem Ĺokal. Mit dieser Erklärung unterstützen wir den Arbeitskampf der Streikenden.
Nachdem zunächst „betriebswirtschaftliche“ Gründe und die geplante Einstellung eines Freundes der Familie für die Kündigungen genannt wurden, schiebt die Besitzerin des „Trotzdem“ nun (angeblich) stattgefundene Diebstähle vor und betreibt damitSippenhaft.
So oder so sind die Kündigungen nicht einfach hinzunehmen. Entlassungen aufgrund von „Eigenbedarf“ oder auf Grundlage von Unterstellungen sind nicht mal mit dem geltenden Arbeitsrecht vereinbar. Diese Form der Entlassungen in einem Lokal, dass unter einem linksalternativen Label geführt wird, betrachten wir als Zynismus.

Generell gilt: Alle Betriebe, die auf diese Art und Weise mit ihren Angestellten umgehen, gehören bestreikt. Wenn Arbeitgeber_innen , auf Grundlage von Mutmaßungen, händeringend nach Gründen für eine Kündigung organisierter Mitarbeiter_innen suchen, ist es erforderlich, solidarisch mit den Betroffenen zu sein. Somit wünschen wir den Streikenden viel Kraft und einen langen Atem.

Unterstützt die Streik-Kundgebungen der FAU, täglich von 20 bis 24 Uhr, vor dem Lokal in der Dresdner Neustadt.

Get organized! Soziale Kämpfe zusammenführen!

Check: www.trotzdemunbequem.blogsport.de | www.fau.org/dresden

Unterstützer_innen:
Gruppe Polar, Ausser Kontrolle Dresden, URA Dresden, Rote Hilfe OG Dresden, Kampagne 129ev