Archiv für April 2014

PM: Gütetermin beim Arbeitsgericht – Arbeitskampf der BNG-FAU

Vergangenen Dienstag, dem 8. März, trafen sich die drei gekündigten Gewerkschaftsaktivist_innen der BNG-FAU aus der Kneipe „Trotzdem“ mit der Arbeitgeberinnenseite zu einem Gütetermin im Arbeitsgericht. Bei dem Termin wurde sich unter anderem auf die Unwirksamkeit zweier Kündigungen und die Rücknahme aller Diebstahlsvorwürfe geeinigt. Weitere Verhandlungen stehen noch aus. Der Fall hatte vor Allem durch den 58-tägigen Streik der Belegschaft Aufsehen erregt.

Bei dem Gütetermin wurde ab 9 Uhr im Saal 3 des Arbeitgerichtes Hans-Oster-Straße 4 über die Wirksamkeit dreier Kündigungen verhandelt, die von der Betreiberin des „Trotzdem“ gegen die drei Gewerkschaftsmitglieder zum 28. Februar ausgesprochen worden waren. Am Ende einigten sich die Parteien auf einen Vergleich. In einem Fall wurde eine Kündigung zum 28. Februar anerkannt, unter der Bedingung jegliche Diebstahlsvorwürfe fallen zu lassen, die restlichen Lohn- und Urlaubsgelder nachzuzahlen und ein „wohlwollendes und berufsförderndes“ qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen. In den beiden anderen Fällen einigten sich die Parteien, dass eine Kündigung erst zum 31. März wirksam wäre, da die zunächst zum 28. Februar ausgesprochenen
Kündigungen vom Gericht als unwirksam angesehen wurden. Auch hier werden alle Diebstahlsvorwürfe von Seiten der Chefin fallen gelassen. Löhne und Urlaubsforderungen, sowie gleichwertige Arbeitszeugnisse müssen in diesen Fällen noch erstritten werden. Bleibt die Chefin uneinsichtig, könnte es hier zu weiteren Klagen der Gewerkschaftsaktivist_innen kommen.

„Wir sind mit dem Ergebnis bis jetzt zufrieden. Wir konnten zwei der Kündigungen kippen und die Chefin musste ihre haltlosen Diebstahlsvorwürfe öffentlich zurückziehen. Damit ist auch viel über ihre Glaubwürdigkeit gesagt.“, äußerte sich Jeanette Schmidt von der Betriebsgruppe in einem Auswertungsgespräch. Nach Schätzungen der Gewerkschaft bewegen sich die Anwalts- und Verfahrenskosten für die Chefin schon jetzt im vierstelligen Bereich. Kosten, die durch Verhandlungsbereitschaft und Dialog hätten vermieden werden können.

„Es war richtig den Schritt des Arbeitskampfes zu gehen. Schon jetzt haben wir mit der BNG-FAU mehr erreicht, als wir alleine erreicht hätten. Außerdem konnten wir mit unserem Engagement uns und anderen beweisen, dass auch Minijobber_innen im Kleinbetrieb nicht wehrlos sind.“, so die Sprecherin der Betriebsgruppe.

PM BNG streikt weiter – Neuer Klagetermin

Der Streik in der Kneipe Trotzdem wird weiter fortgeführt, jedoch vorläufig ohne regelmäßige Streikposten. Die Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie BNG/FAU konzentriert sich jetzt auf den eingeschlagenen Rechtsweg.

Da die streikende Betriebsgruppe des Szenekneipe Trotzdem die erste Kündigung nicht anerkennt und die Chefin Mittels einer zweiten, diesmal unbegründeten Kündigung nach Auffassung der BNG-FAU ein Eingeständnis der Ungültigkeit der ersten Kündigung abgab, besteht für die drei gekündigten Kolleg_innen weiterhin die Möglichkeit zu streiken. Der Streik wird damit bis mindestens zum ersten April fortgesetzt. Regelmäßige Streikposten wird es in dieser Zeit nicht mehr geben, da die Ziele der Kampagne für die BNG-FAU als erreicht gelten. Nichtsdestotrotz wird es weitere, den Arbeitskampf unterstützende Aktionen geben.

Als Zeitpunkt für den ersten Gütetermin, der die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung bedeuten würde, wurde vom Arbeitsgericht Dresden ebenfalls der erste April festgelegt. Bei diesem Termin sind keine Besucher_innen zugelassen, die BNG behält sich allerdings vor, vor dem Gericht in Form einer Kundgebung auf den Sachverhalt aufmerksam zu machen.

Sollte am Dienstag der kommenden Woche keine Einigung erzielt werden, wird der Streit vor Gericht weitergetragen. Bei der aktuellen Belastung der Arbeitsgerichte wäre ein Prozesstermin im kommenden halben Jahr zu erwarten.